Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
17. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Bückeburg – P.-M. Schilling Betrug
17Juni
17. Juni 2020
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films.
16. Juni 2020
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 541 IN 2361/11
16Juni
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Behr Baugesellschaft mbH, OT Weißig Hauptstraße 23, 01328 Dresden, Amtsgericht Dresden, HRB 26086 vertreten durch die Geschäftsführerin Jacqueline Behr – wird der Schlusstermin und das weitere Verfahren im schriftlichen Verfahren durchgeführt und der Vornahme der Schlussverteilung zugestimmt. |Stellungnahmen zur Schlussrechnung des...
16. Juni 2020
Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige Alltagsfragen für Verbraucher
Flüge fallen aus, Veranstaltungen werden abgesagt, Fitnessstudios geschlossen, Produkte im Supermarkt auf Vorrat gekauft. Die Corona-Krise verunsichert. Es ergeben sich jetzt viele Fragen nach Rechten und richtigem Verhalten.
15. Juni 2020
Mehr Rendite mit ethisch-ökologischen Fonds
15Juni
Wer nachhaltig investiert, muss nicht auf Rendite verzichten, im Gegenteil. Nachhaltige Fonds sind öfter top und seltener schlecht als herkömmliche. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Zeitschrift Finanztest, die für ihre Juli-Ausgabe 73 nachhaltige Aktienfonds Welt untersucht hat.
15. Juni 2020
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 531 IN 694/20
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Bau- & Montage Dresden GmbH
15. Juni 2020
Weltweite Corona-Reisewarnung bleibt bestehen – mit Ausnahmen
Das Coronavirus breitet sich in zahlreichen Ländern aus. Wir erklären die Rechte von Urlaubern, die ihre Reise nicht antreten oder sie abbrechen wollen.
14. Juni 2020
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 730/20
14Juni
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der DGH Heidenau GmbH & Co. KG
13. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Hannover – Jonas Elias Pankratius Wohnungseinbruchsdiebstahl
13Juni
Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
12. Juni 2020
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums
12Juni
Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020
Urteil vom 09. Juni 2020 2 BvE 1/19
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat.